170! Das ist die Anzahl der Gesetze, die wir als Ampelfraktion seit dem Beginn der 20. Wahlperiode im Deutschen Bundestag beschlossen haben. Eine starke Leistung für die Zukunft unseres Landes. Dazu kommen zahlreiche weitere wichtige Initiativen, die wir uns vorgenommen haben oder bereits im Verfahren sind, wie das Klimaanpassungsgesetz, das Selbstbestimmungsgesetz oder die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Wir handeln als Ampel - und setzen eine enorme Zahl herausfordernder Projekte erfolgreich um. Wir habne große Räder gedreht, wie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, die Einführung des Bürgergeldes, den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien oder ein milliardenschweres Förderprogramm für den natürlichen Klimaschutz. Und wir haben viele konkrete Verbesserungen durchgesetzt, die tatsächlich im Alltag ankommen, wie beispielsweise das 49-Euro-Ticket oder die Erhöhung des Kindergelds. Diese Veränderungen werden das Leben vieler Menschen in unserem Land konkret verbessern. Es ist ein großes Pensum, das wir alle zusammen in den vergangenen Monaten geschafft haben.
Nach vielen Jahren des Stillstands bewegen diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen sehr viel. Mit 170 Gesetzen haben wir im Parlament geliefert. Wir sind eine Arbeitskoalition und haben noch einiges vor. Als Bündnisgrüne Fraktion waren und bleiben wir inhaltlicher Motor in dieser Koalition und kämpfen dafür, unser Land voranzubringen. Eine Auswahl an Projekten, die wir seit dem vergangenen Sommer geschafft haben, findet Ihr hier:
80% Erneuerbare bis 2030! Mit der größten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes letzten Sommer fördern wir den massiven Ausbau von Wind- & Solarkraftanlagen. Das ist nicht nur gut fürs Klima, sondern auch für Verbraucher*innen, denn Strom aus Erneuerbaren ist deutlich günstiger.
Der Westen steigt bereits 2030 aus der Kohle aus! Im Rheinischen Revier konnten wir den Kohleausstieg 8 Jahre vorziehen! So bleibt mehr Kohle im Boden & mehr Landschaft für Menschen und Umwelt erhalten.
Der Energiecharta-Vertrag ist für Deutschland endlich Geschichte! Dieses Abkommen war enorm klimaschädlich, denn Konzerne nutzen die Charta, um Verbote von Erdölbohrungen, die Ablehnung von Pipelines, Steuern auf fossile Brennstoffe oder Entscheidungen für den Kohleausstieg anzufechten.
Seit Mai ist das 49-Euro-Ticket da! Eine Revolution für den ÖPNV: Erstmals gibt es ein günstiges, bundesweit gültiges Ticket. Millionen Menschen können nun klimafreundlich & bezahlbar mobil sein. Ein echter Gewinn, gerade für Bürger*innen, deren täglicher Arbeitsweg über Ländergrenzen hinweg geht.
4 Mrd. Euro für natürlichen Klimaschutz! Die Natur ist unsere wichtigste Verbündete beim Klimaschutz und kann durch Renaturierung von Mooren, Auen und maritimen Räumen riesige Mengen CO2 sparen! Das Investitionsprogramm wird jetzt ausgerollt & ist zugleich ein großer Schritt für Natur- und Artenschutz. Eine gute Investition in Zukunft für uns und unsere Umwelt!
Mit klugen Strategien gegen die Dürre: Wir haben die nationale Moorschutzstrategie auf den Weg gebracht, damit Moore wieder dazu beitragen können, klimaschädliches CO2 zu binden und Wasser in der Landschaft zu halten. Das beugt auch Dürren vor und kann uns zukünftig vor Wassermangel und Nahrungsmittelknappheit schützen.
Gemeinsam gegen Wassermangel: Mit der Nationalen Wasserstrategie sorgen wir dafür, dass der nachhaltige Umgang mit Wasser klarer geregelt sind. Wasser wird zukünftig immer knapper und muss auch in Zukunft für alle zugänglich bleiben.
Ein weltweiter Durchbruch beim Artenschutz! Endlich gibt es ein verbindliches, internationales Abkommen für mehr Artenschutz und Biodiversität! Das konnte die internationale Gemeinschaft bei der UN-Weltnaturkonferenz in Montreal vereinbaren. Es ist ein Meilenstein, nicht nur für die Artenvielfalt sondern auch für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen!
Aus für fossile Verbrenner bis 2035: Ab 2035 müssen europaweit alle neu zugelassenen PKW klimafreundlich sein. Der Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor ist ein Meilenstein für den Klimaschutz und bringt die Wende zu klimafreundlichen Antrieben voran. So schaffen wir Investitionssicherheit für Unternehmen, sichern Arbeitsplätze und stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Mit Maßnahmen zur Energieeffizienz sollen bei Unternehmen Kosten gesenkt, Innovationen angetrieben und unsere Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Gut fürs Klima ist auch, dass künftig die Abwärme genutzt werden soll, die bisher z.B. in Rechenzentren oft ungenutzt als Nebenprodukt verpufft.
Weniger Dünger – mehr Umweltschutz! Der vom Kabinett beschlossene Entwurf von Cem Özdemir für ein neues Düngegesetz soll die Nitratbelastung unserer Böden und unseres Grundwassers langfristig verringern. Denn gesunde Böden und gutes Trinkwasser sind nicht nur wichtig für Umwelt und Gesundheit, es sind auch die Fundamente für eine starke und zukunftsfeste Landwirtschaft.
Mehr Schiene wagen: Wir stärken die Bahn mit frischem Geld in Milliardenhöhe und führen bei der LKW-Maut einen CO2-Aufschlag ein. So schaffen wir Anreize für einen klimafreundlichen Straßengüterverkehr und lenken Einnahmen aus der Maut direkt in den Ausbau des Schienennetzes. Das bringt nicht nur den Güterverkehr auf der Schiene voran sondern macht die Bahn für uns alle attraktiver!
Für zukunftsfeste Wärme: Der Gebäudesektor ist verantwortlich für über ein Drittel der nationalen CO2-Emissionen. Hier muss und wird sich etwas ändern, um unser Land zukunftsfähig und unabhängig von Öl und Gas und deren Herkunftsländern zu machen. Ab 2024 soll jede neu eingebaute Heizung klimafreundlich werden. Damit der Umstieg für alle möglich ist, werden einkommensabhängig bis zu 70% der Kosten gefördert.
Wir haben im April 2023 den Atomausstieg umgesetzt! Deutschland steigt damit aus der teuren Hochrisikotechnologie aus, die mit radioaktiven Abfällen zig nachfolgende Generationen belastet. Für die Menschen bleibt sowohl ein niedriger Strompreis als auch die Versorgung gesichert. Und jetzt volle Kraft für sichere, günstige und klimafreundliche Erneuerbare Energien.
Mit Hitze umgehen lernen: Unsere Sommer werden immer heißer. Mit dem vom Kabinett beschlossenen Klimaanpassungsgesetz von Steffi Lemke sollen sich unsere Kommunen gegen die Hitze zur Wehr setzen. Neue Konzepte beim Bauen und Planen im öffentlichen Raum schaffen kühlere und schattigere Bereiche und so lebenswertere und gesündere Städte.
Schneller auf die Schiene! Mit dem Gesetz zur Genehmigungsbeschleunigung sollen 312 Schienenprojekte beschleunigt aus- und neugebaut werden. Außerdem hat die Sanierung maroder Brücken oberste Priorität. Sinnvoll, denn der emissionsarme Schienenverkehr ist nicht nur gut fürs Klima, sondern wird auch zukünftig für alle günstiger als fossile Antriebe.
Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Immer mehr Menschen gehen in Rente, immer weniger junge Menschen kommen nach – der demografische Wandel ist für unseren Arbeitsmarkt fatal! Den Mangel bekommen wir alle im Alltag zu spüren, sei es in der Gastronomie oder beim Besuch beim Arzt. Wir bräuchten rund 400.000 Menschen jedes Jahr zusätzlich auf dem Arbeitsmarkt. Das packen wir jetzt an und haben bessere Bedingungen geschaffen für Fachkräfteeinwanderung, damit wichtige Jobs besetzt werden können und unsere Gesellschaft und der Arbeitsmarkt erhalten bleiben. Mit dem #Fachkräfteeinwanderungsgesetz bekennen wir uns zum modernen Einwanderungsland, denken Familien & Geflüchtete mit und sichern Wohlstand & Sozialsysteme.
Wahlrechtsreform: Der Deutsche Bundestag hat sich über die Jahre immer mehr aufgebläht, was auf immer größeres Unverständnis der Wähler*innen stoß. Mit der #Wahlrechtsreform verhindern wir das Anwachsen des Deutschen Bundestages und stellen sicher, dass das Parlament nicht mehr als 630 Sitze haben wird. Künftig bildet sich die Mehrheit der Stimmen von Wähler*innen in der Mehrheit im Deutschen Bundestag ab. Jede Stimme soll bei der Zusammensetzung des Bundestages möglichst gleich viel wert sein. Unser Gesetzentwurf bevorteilt keine Partei, sondern setzt den Wählerwillen gleichberechtigt in Sitze der Parteien um.
Kulturpass: Corona hat das kulturelle Leben für alle stark eingeschränkt. Viele junge Menschen haben unter den Schließungen und Kontaktbeschränkungen gelitten. Ihnen wollen wir etwas zurückgeben.
Dieses Jahr wurde erstmals der KulturPass eingeführt! Junge Menschen, die 2023 ihren 18. Geburtstag feiern, bekommen mit dem KulturPass ein Budget von 200 Euro für kulturelle Angebote: Sie können es z.B. ausgeben für Konzerte, Theateraufführungen, Kino-, Museumsbesuche, Parks oder Bücher, Tonträger, Noten & Musikinstrumente.
So können junge Menschen Kultur erleben und in allen Regionen entdecken. Und gleichzeitig stärken wir die vielen lokalen Kulturanbietenden nach der Pandemie – damit wir alle weiterhin die vielfältigen Kulturangebote in unserem Land nutzen können.
Jungen Menschen ist es nicht egal, wie die Welt von morgen aussieht – sie wollen und sie sollen die Zukunft mitgestalten. Denn sie sind es, die am meisten davon betroffen sind. Mit der Senkung des Wahlalters bei Europawahlen auf 16 Jahre ermöglichen wir jungen Menschen, frühzeitig Verantwortung zu übernehmen und die Gesellschaft mitzugestalten. Wir profitieren alle von einer lebendigen Demokratie, die sich weiterentwickeln muss, um zu bestehen.
Wir stärken den Whistleblowerschutz, denn viele große Skandale wären ohne Hinweisgeber*innen nicht ans Tageslicht gekommen.
Menschen, die Missstände in dem Unternehmen oder in der Behörde, in der sie arbeiten, aufdecken, wollen andere Menschen schützen. Daher müssen sie nun keine Repressalien mehr fürchten. Sehr wichtig ist, dass solche Hinweise auch anonym eingereicht werden können. Unternehmen und Behörden müssen Meldestellen einrichten, die solche Hinweise auch anonym annehmen und untersuchen.
Wir haben das #Lobbyregister reformiert & gehören damit zum internationalen Spitzenfeld in Sachen Transparenz! Endlich schärfen wir beim Lobbyregister gezielt nach, denn Demokratie braucht Transparenz. So können Bürger*innen alle politischen Entscheidungen nachvollziehen.
Bürgerrat: 160 geloste Teilnehmer*innen aus ganz Deutschland werden das Thema „Ernährung im Wandel“ beim ersten Bürgerrat beratenund Empfehlungen erarbeiten. So bekommen Bürger*innen die Möglichkeit aktiv Vorschläge in den Bundestag einzubringen und mitzugestalten.
