Die Oberpfalz würde massiv profitieren
Union und SPD drohen, das 500 Mrd. Euro schwere Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zu verspielen und in Haushaltslöcher und Wahlgeschenke versickern zu lassen. Dazu äußern sich die Oberpfälzer Bundestagsabgeordneten Tina Winklmann und Stefan Schmidt.
„Richtig eingesetzt wird das Sondervermögen die Wirtschaftsschwäche Deutschlands beheben, falsch eingesetzt steht die Schuldentragfähigkeit Deutschlands und der gesamten EU auf dem Spiel“,
so Tina Winklmann.
Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass das Sondervermögen für zusätzliche Investitionen genutzt wird. Dann könnten alle Bundesstraßen und Autobahnen wieder tipp-topp saniert werden und 29 wichtige Schienenprojekte gebaut werden. Dazu gehören auch die AusbaustreckenNürnberg – Regensburg – Passau, Nürnberg – Schwandorf – Furth im Wald – Grenze D/CZ sowie München – Landshut – Obertraubling – Regensburg – Marktredwitz – Hof. Auch könnten alle sanierungsbedürftigen Wehre und Schleusen des Bundes saniert werden.
Dazu erklärt Stefan Schmidt:
„Schon lange warten die Menschen in der Oberpfalz auf den Ausbau dieser Projekte. Denn das Netz ist überlastet und kann keine zusätzlichen Züge aufnehmen. Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist Basis wirtschaftlichen Erfolgs, den wir so dringend brauchen.“
Tina Winklmann weiter:
„Statt in eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur als Basis wirtschaftlichen Erfolgs zu investieren, plant die Bundesregierung das Gegenteil: Sie will an der Sanierung von Autobahnen und Bundesstraßen sparen – als hätte es das Chaos um die plötzlichen Sperrungen von Carolabrücke, Rahmedetalbrücke oder Ringbahnbrücke nie gegeben. Union und SPD sind verantwortlich, wenn heute oder morgen die nächsten Brückensperrungen erfolgen und Pendler und Wirtschaft teure und zeitraubende Umwege fahren müssen.“
