Aktuell häufen sich die Berichte über die Kommunale Finanzkrise. Im vergangenen Jahr hat sich das Defizit innerhalb von einem Jahr vervierfacht, auf den bitteren Rekordwert von 25 Milliarden Euro. Eine Verbesserung ist nicht in Sicht, die kommunalen Spitzenverbände erwarten im Gegenteil eine weitere Verschlechterung der Lage.Angesichts dieser Probleme äußern sich die beiden Oberpfälzer Bundestagsabgeordneten Tina Winklmann und Stefan Schmidt.
Tina Winklmann:„Unser Alltag lebt von kommunalen Leistungen und einem starken demokratischen Miteinander vor Ort. Doch zu viele Menschen müssen sich täglich fragen, ob die Kita heute ausreichend Personal hat, ob der Aufzug am Bahnhof dieses Mal funktioniert oder der Bus überhaupt kommt. Und auch hier bei uns in der Oberpfalz wird die kommunale Finanzkrise konkret, wenn darüber diskutiert wird, Personal abzubauen oder die Förderung von Vereinen, Sport und kulturellen Angeboten zu kürzen. Die Kassen unserer Städte und Gemeinden stecken in der tiefsten Finanzkrise seit der Wiedervereinigung.“
Stefan Schmidt führt aus: „Die Bundesregierung hat keine Antwort auf die verheerende Lage. Während die Kommunen im Defizit-Sumpf versinken, tagen die Arbeitsgruppen in Berlin ohne Ergebnis. Als Grüne legen wir ein Sofortprogramm vor, dass umgehend Verbesserungen schaffen kann. Es braucht eine Verbreiterung der lokal erhobenen Gewerbesteuer und eine deutliche Anpassung der gemeinsamen Steuern zugunsten der Kommunen. All das stärkt, was uns durch den Alltag bringt: Denn nur so bleibt die Kita länger auf, fährt der Bus öfter und wird das Schwimmbad endlich saniert.“
