Zum Referentenentwurf der Bundesregierung für ein neues Sportfördergesetz erklären Tina Winklmann, Sprecherin für Sportpolitik, und Dr. Ophelia Nick, Obfrau im Ausschuss für Sport und Ehrenamt:
SPD und Union greifen mit ihrem Entwurf im Wesentlichen auf die Vorarbeit der Ampelregierung zurück. Statt die Vorlage aber weiterzuentwickeln, wurden an entscheidenden Stellen deutliche Verschlechterungen eingebaut.
So sieht der Entwurf etwa eine weitgehende Konzentration von Entscheidungskompetenzen in Vorstand und Stiftungsrat der geplanten Spitzensport-Agentur vor, während der Sportfachbeirat lediglich eine beratende Rolle erhält. Die Athletenvertretungen wären damit von Entscheidungsprozessen weitgehend ausgeschlossen.
Auch die Transparenz bei der Mittelvergabe bleibt unzureichend. Aus grüner Sicht sind regelmäßige, unabhängige Evaluationen und eine klare parlamentarische Mitsprache von Regierung und Opposition für eine transparente Steuerung öffentlicher Fördermittel zwingend notwendig.
Geschlechtergleichstellung, -parität und Diversität werden zu oft mit „Kann“-Bestimmungen aufgeführt, zudem wird eine Bekämpfung von Queerfeindlichkeit nicht explizit benannt. So wird der Entwurf dem Anspruch einer diskriminierungsfreien Sportförderung nicht gerecht. Zudem ist die Repräsentation von Menschen mit Behinderungen unzureichend. Eine inklusive Struktur erfordert hier eine stärkere institutionelle Einbindung anstatt reiner Absichtserklärungen.
Positiv ist, dass die soziale Absicherung der Athlet*innen im Entwurf enthalten sind, jedoch gehört auch das Zentrum für Safe Sport zwingend in das Gesetz. Es fehlen verbindliche Regelungen zur Prävention von Gewalt und Machtmissbrauch.
Insgesamt bleibt der vorgelegte Entwurf deshalb hinter den Erwartungen an eine echte Reform der deutschen Sportförderung zurück. Statt auf Aufbruch, Gleichstellung und Transparenz zu setzen, werden zentrale Entscheidungen in wenigen Gremien gebündelt und wichtige gesellschaftliche Aspekte abgeschwächt.
Wir sehen deshalb erheblichen Nachbesserungsbedarf und sind bereit, in den kommenden Beratungen konstruktiv an einem modernen, gerechten und zukunftsfähigen Sportfördergesetz mitzuwirken.
