Gemeinsame Pressemitteilung MdB Tina Winklmann und MdB Stefan Schmidt
Neues Staatsbürgerschaftsrecht stärkt Integration und sozialen Zusammenhalt Bundestagsabgeordnete Winklmann und Schmidt:
„Wer hier lebt, soll mitbestimmen können“
Am 27. Juni trat das neue Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft. Die beiden Oberpfälzer Bundestagsabgeordneten Tina Winklmann und Stefan Schmidt von Bündnis 90/ Die Grünen begrüßen das neue Staatsbürgerschaftsrecht als weiteren Baustein hin zu einer modernen Einwanderungspolitik in Deutschland.
„Millionen Menschen ohne deutschen Pass leben und arbeiten seit Jahren in unserem Land. Sie zahlen Steuern und sind gut in unsere Gesellschaft integriert, sie sind Mitglied im örtlichen Sportverein oder bei der Feuerwehr. Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht stärken wir die demokratische Teilhabe für Millionen Menschen und damit unsere Demokratie insgesamt. Wer hier lebt und sich einbringt, soll auch hier mitentscheiden dürfen. Mit einer erleichterten Einbürgerung setzen wir auch ein weiteres Vorhaben aus unserem Koalitionsvertrag erfolgreich um."
In Deutschland leben mehrere Millionen Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, viele von ihnen länger als 5 Jahre. Die Forschung bestätigt: Ein früherer Zugang zur vollen Staatsbürgerschaft gibt den Menschen Sicherheit, fördert ihre Motivation und wirkt sich positiv auf den Zugang zum Arbeitsmarkt und ihr Einkommen aus.
„Wer die Voraussetzungen erfüllt, soll sich auch früher einbürgern lassen können. Das stärkt die Bindung an Deutschland und damit Deutschland als attraktives Einwanderungsland, das auf Arbeitskräfte aus dem Ausland dringend angewiesen ist“, bekräftigen Winklmann und Schmidt.
Mit dem modernisierten Einbürgerungsrecht können Menschen nun nach fünf statt bislang acht Jahren Aufenthalt in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen. Bei besonderen Integrationsleistungen ist das bereits nach drei Jahren möglich. Auch die Verpflichtung zur Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit ist Geschichte. Deutschland folgt mit dem Doppelpass einem globalen Trend, fast 80 Prozent der Staaten weltweit akzeptieren einen Doppelpass.
Zusammen mit dem Chancenaufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und nun dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht setzen Grüne, SPD und FDP eine moderne Einwanderungspolitik zur Sicherung von wirtschaftlichem Wohlstand und gesellschaftlicher Stabilität fort. Denn in nahezu allen Branchen und Berufen fehlt Personal – auch in der Oberpfalz.
