Bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU wurden im Zuge mehrerer sogenannter Vereinfachungspakete Umwelt- und Klimastandards abgebaut. Auch die Bundesregierung baut wichtige Anreize für umweltverträgliche Landwirtschaft zurück oder verzögert Förderungen. Das ist ein Rollback, den wir so nicht hinnehmen wollen.
Was ist GAP?
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU setzt den Rahmen für die europäische Landwirtschaft. Hierüber können Umwelt-, Klima-, Tierschutzmaßnahmen sowie die ländliche Entwicklung gefördert werden. Insbesondere zum Schutz von Böden und Wasser, Biodiversität, Biotopverbund und Klima ist die GAP ein wichtiger Hebel. Aktuell erreicht die EU ihre Nachhaltigkeitsziele allerdings nicht. Im Zuge mehrerer sog. Vereinfachungspakete in dieser Förderperiode (2023-2027) werden Umwelt- und Klimastandards abgebaut. Auch die Bundesregierung baut wichtige Anreize für eine ökologische Landwirtschaft zurück oder verzögert wichtige Förderungen. Es fehlt an attraktiven Anreizen für die Landwirt*innen, die Umwelt, das Klima und die Tiere zu schützen. Die Agrarzahlungen müssen gemeinwohlorientiert, einfach, unbürokratisch und einkommenswirksam sein. Der Mehraufwand, der durch ökologisch verträgliches Wirtschaften entsteht, lohnt sich aktuell für die Landwirt*innen finanziell oftmals nicht.
Artenvielfalt sichert gute Ernten und filtert im Boden das Wasser. Der Verlust der Biodiversität ist ein Top Risiko für unsere Ernährungssicherheit. Schwarzrot will nun über das GAP-Budget auf EU-Ebene den Artenschutz schwächen. Hier muss die Regierung umlenken!
Wofür wir Grünen stehen.
- Wir stehen für ein starkes, geeintes Europa, für den Green Deal, Farm-to-Fork-Strategie und für eine Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP). Der zukünftige EU-Haushalt muss Antworten auf die Sicherheits-, Klima- und Biodiversitätskrise liefern und für gleichwertige Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen sorgen.
- Wir halten an einem eigenständigen GAP-Budget fest. Direktzahlungen, also Flächenprämien, darf es aber nicht mehr geben. Steuergelder dürfen nur für Gemeinwohlleistungen ausgegeben werden. Das muss die Voraussetzung für ein eigenständiges GAP-Budget sein. Insgesamt muss die GAP effektiver, effizienter und bürokratieärmer werden.
- Der strategische Dialog benennt wichtige Weichen für die zukünftige Europäische Agrarpolitik. Die EU-Kommission sollte das European Board on Agriculture and Food (EBAF) eng in Entscheidungsprozesse einbinden, um die Umsetzung des Strategischen Dialogs zu begleiten.
- Die EU verfehlt ihre Ziele die biologische Vielfalt zu fördern. Wir setzen uns deshalb für einen eigenen Natur-Fond ein, um die Biodiversitätsziele zu erreichen und die Umsetzung des Nature Regeneration Law in der Fläche möglichst kooperativ mit der Landwirtschaft zu gestalten. Die Gelder sollen zusätzlich zum GAP-Budget zur Verfügung gestellt werden.
- Europa soll bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Wir setzen uns für die Fortsetzung des „Just Transition Fund“ ein, jedoch als integraler Bestandteil der Kohäsionspolitik. Der JTF muss auch für den Umbau der Land- und Lebensmittelwirtschaft offen sein.
