Zum Klima- und Transformationsfonds und zum Osterpaket der Bundesregierung erklären Stefan Schmidt & Tina Winklmann grüne Bundestagsabgeordnete aus der Oberpfalz:
„Wenn wir jetzt in den massiven Ausbau von Wind und Solar sowie mehr Energieeffizienz investieren, hilft das nicht nur im Kampf gegen die Klimakrise, sondern wir stellen die Weichen für eine sicherere Versorgung mit preiswerter und erneuerbarer Energie. Das ist ein doppelter Gewinn. Sowohl die ausgetrockneten Böden als auch die Preisexplosionen durch Putins fossile Energieimporte zeigen, wie dringend wir handeln müssen. Deshalb stimmen wir als Abgeordnete für die Oberpfalz dafür, dass über den Klima- und Transformationsfonds über 200 Mrd. Euro bereitgestellt werden, mit denen auch bei uns der Klimaschutz bis 2026 nochmal beschleunigt wird. Zusätzlich werden wir mit weiteren 20 Milliarden Euro der Industrie bei der Umstellung auf eine Energieversorgung mit sauberem Wasserstoff helfen.
Davon werden auch die Menschen in der Oberpfalz ganz unmittelbar profitieren. Denn die Produktion von Strom aus Erneuerbaren Energien ist nicht nur klimafreundlicher, sondern schon jetzt in vielen Fällen günstiger als die aus Gas, Kohle oder Atomenergie. Zugleich senken Investitionen in Energieeffizienz die spätere Stromrechnung und entlasten Verbraucherinnen und Unternehmen. Das in der Ampel-Regierung vereinbarte Ziel, die Stromversorgung bis zum Jahr 2035 nahezu vollständig auf Erneuerbaren Energien umzustellen, bedeutet also auch, Menschen dauerhaft von hohen Strompreisen zu entlasten.
Beim Ausbau der Solarenergie bieten vor allem ungenutzte Dachflächen eine große Chance. Davon gibt es in der Oberpfalz einige. Auch jeder Hausbesitzer und jede Hausbesitzerin kann prüfen, ob das eigene Dach dafür in Frage kommt. Für diese Anlagen wird es eine angemessene Förderung geben. Sehr große Dachanlagen werden zudem weiterhin über Ausschreibungen gefördert.
Um einen schnellen Ausbau zu ermöglichen, ist es wichtig, dass Anlagen für Erneuerbare Energien auch die Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger vor Ort finden. Deshalb wollen wir, dass davon möglichst viele Menschen als „Erzeuger“ profitieren. Wind- und Solarprojekte von Bürgerenergiegesellschaften wollen wir von den Ausschreibungen ausnehmen, so dass diese unbürokratisch realisiert werden können. Begleitend dazu wird ein neues Förderprogramm für die Bürgerenergie aufgelegt und auch die finanzielle Beteiligung der Kommunen an Wind- und Solarprojekten wird weiterentwickelt.
Für den Umbau der Wirtschaft schaffen wir so die Voraussetzung, um diese hin zu einer wasserstoffbasierten Wirtschaft zu entwickeln. Die Herausforderungen müssen wir gemeinsam beherzt angehen. Ziel ist, dass Deutschland und damit auch in der Oberpfalz ein langfristig starker Wirtschaftsstandort bleibt. Klimaschutz ist dabei inzwischen die Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und Wohlstand.
Ein Ausbau der Erneuerbaren Energien ermöglicht es zugleich, sehr viel schneller unabhängig von Energieimporten zu werden. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns derzeit schmerzhaft vor Augen, wie wichtig dieser Schritt ist. Energiesouveränität ist eine Frage der nationalen und der europäischen Sicherheit.“
Hintergrund:
• Der Energie- und Klimafonds (EKF, künftig Klima- und Transformationsfonds (KTF)) soll mit Mitteln in Höhe von rund 200 Milliarden Euro (konkret: 203 Milliarden Euro) im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für den Haushalt 2022 und den Finanzplan bis 2026 ausgestattet werden. Dies dient der finanziellen Unterlegung der Transformation der deutschen Wirtschaft hin zu mehr Klimaneutralität. Daraus sollen Maßnahmen zur Dekarbonisierung und zur Senkung der EEG-Umlage sowie zur Erhöhung der Versorgungssicherheit finanziert werden.
• Im Vergleich zu den Plänen der großen Koalition wächst der Energie- und Klimafonds um rund 90 Milliarden Euro und verdoppelt sich damit fast von 114 Milliarden auf 203 Milliarden Euro.
• Neu sind zudem weitere 20 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigen, die insbesondere für die Dekarbonisierung zur Verfügung stehen, und zwar für CCfD-Verträge (Carbon Contracts for Difference), bei denen Gelder erst später ausgezahlt werden.
• Die EKF-Einnahmen speisen sich aus auf mehrere Quellen: Bundeszuschuss, EU-Emissionshandel, Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), globale Mehreinnahmen und Entnahmen aus der Haushaltsrücklage.
• Das BMWK setzt sich auch in den Folgejahren dafür ein, dass wichtige klimapolitische Projekte und die Vorgaben des Koalitionsvertrages umgesetzt werden, insbesondere im Rahmen der Umsetzung der Wasserstoffstrategie und Transformation der deutschen Wirtschaft. Weitere Schwerpunktthemen sind die Abschaffung der EEG-Umlage, der Umweltbonus sowie die Gebäudesanierung.
