Anlässlich der Olympischen Winterspiele in Peking erklären Tina Winklmann, Sprecherin für Sportpolitik, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:
In wenigen Tagen beginnen die Olympischen Winterspiele in der chinesischen Hauptstadt Peking. Für viele Athlet*innen wir der der olympische Traum wahr. Sie haben jahrelang darauf hintrainiert, mit den weltbesten Sportler*innen einen fairen und respektvollen Wettstreit auszutragen. Für viele sind die Olympischen Spiele der Höhepunkt ihrer Karriere. Mit Blick auf das Gastgeberland rückt der olympische Gedanke jedoch in den Hintergrund.
Die anhaltenden Verletzungen der Menschen- und Freiheitsrechte sowie die Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit durch die chinesische Regierung werfen dunkle Schatten auf die Olympischen Winterspiele 2022.
Die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und die Abschaffung des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“ in Hongkong müssen beendet werden. Kooperation mit dem Wettbewerber, Partner und Systemrivalen China braucht Verlässlichkeit, die Achtung kann es nur auf der Grundlage der Menschenrechte und des geltenden internationalen Rechts geben.
Wir Grüne werden den Sportler*innen aus der Ferne die Daumen drücken und auch weiterhin die kritischen Themen im Verhältnis zu China ansprechen. Auch ist mir nicht bekannt, dass ein Regierungsmitglied nach Peking fliegt.
Chinas Menschenrechtsverletzungen müssen auch währenden der Olympischen Winterspiele klar thematisiert werden. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) und seine Sponsoren dürfen nicht nur stillschweigend zusehen. Den Sportler*innen darf nicht die alleinige Verantwortung aufgebürdet werden, auf die Menschenrechtsverletzungen in China hinzuweisen und dagegen zu protestieren. Gleichzeitig darf die Meinungsfreiheit von Athlet*innen durch Sportverbände und -organisationen auf keinen Fall pauschal eingeschränkt werden oder den Athlet*innen Nachteile entstehen, wenn sie ihre Meinungsfreiheit ausüben.
Auch die jüngsten Aussagen und Drohungen von Yang Shu, einem Mitglied des Organisationskomitees, sind vollkommen inakzeptabel. Die Athlet*innen müssen angstfrei vor Repressalien bei politischen Äußerungen oder von Eingriffen in ihre Persönlichkeitsrechte durch digitale Überwachung von privaten Anrufen und Nachrichten an den Spielen teilnehmen können. Die Athlet:innen sollen sich auf ihre sportlichen Erfolge konzentrieren und die Olympischen Spiele genießen können.
Für die Zukunft werden wir als Fraktion und in der Koalition darauf hinwirken, dass bei sportlichen Großveranstaltungen die politische und menschenrechtliche Situation in den jeweiligen Austragungsländern ebenfalls thematisiert werden. Hier ist sind IOC und die internationalen Sportverbände in der Verantwortung, die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte endlich umzusetzen.
