Zur Einigung beim Fachkräfteeinwanderungs- und dem Aus- und Weiterbildungsgesetz am 19.06.2023 erklärt die Bundestagsabgeordnete Tina Winklmann, Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
"Mit der Einigung beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem Aus- und Weiterbildungsgesetz gibt die Koalition Antworten auf den zunehmenden Fachkräftemangel, der sich in immer mehr Branchen bemerkbar macht.
Im parlamentarischen Verfahren haben die Regierungsfraktionen bei beiden Gesetzen noch deutliche Verbesserungen erreicht. Jetzt kommt ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das seinen Namen wirklich verdient und Deutschland zu einem modernen Einwanderungsland macht, das sich mit Ländern wie Kanada messen kann. Flankiert wird es von einem Aus- und Weiterbildungsgesetz, das den Menschen und Unternehmen im Strukturwandel echte Chancen und Perspektiven bietet.
Besonders freue ich mich, dass im Zuge des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes mit dem Spurwechsel für qualifizierte Geflüchtete endlich auch inländische Potenziale genutzt werden können. Dies entlastet Kommunen und Ausländerbehörden, da langfristige Aufenthaltstitel weniger Verwaltungsaufwand bedeuten und der Lebensunterhalt eigenständig gesichert werden kann. Zudem wird die Integration nachhaltig gefördert und wir kommen den dringenden Bitten der Unternehmen auch in der Oberpfalz nach.
Mit dem neuen Aus- und Weiterbildungsgesetz unterstützen wir die Betriebe auch durch ein Qualifizierungsgeld, von dem vor allem kleine und mittlere Unternehmen profitieren können, wenn sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Aufgaben des Strukturwandels entsprechend qualifizieren und fortbilden. Hinzu kommt die Ausbildungsgarantie, mit der alle Jugendlichen die Chance auf eine Ausbildung erhalten.
Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem Aus- und Weiterbildungsgesetz geht die Ampel nun einen wichtigen Schritt in Richtung Bürokratieabbau, Stärkung der Wirtschaft und vor allem Wohlstandssicherung für alle."
